Presseaussendungen

Bartenstein empfing Einem und Plassmann zu Arbeitsgespräch

CEEP-Präsident Einem und CEEP-Generalsekretär Plassmann besprachen Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft mit Wirtschaftsminister Bartenstein

Der Präsident des europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) Caspar Einem und der Generalsekretär des CEEP, Rainer Plassmann, sind gestern zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesminister und EU-Ratsvorsitzenden Martin Bartenstein zusammengetroffen. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Arbeitszeit-Richtlinie, die Dienstleistungs-Richtlinie sowie die Herausforderungen einer nachhaltigen europäischen Energiepolitik. Darüber hinaus wurde ausführlich die Gestaltung von Rahmenbedingungen debattiert, die eine praxisnahe Zusammenarbeit der öffentlichen Dienstleister mit der Privatwirtschaft in Form von institutionellen Public Private Partnerships (PPP) gewährleisten.

CEEP-Präsident Einem unterstrich im Rahmen des Gesprächs die Notwendigkeit, möglichst rasch eine politische Einigung hinsichtlich der Neugestaltung der Arbeitszeit-Richtlinie herbeizuführen. Öffentliche Dienstleistungen, die rund um die Uhr sieben Tage in der Woche erbracht werden, würden eine Arbeitszeit-Richtlinie benötigen, die nicht zuletzt diesen besonderen Anforderungen gerecht wird. Als konkretes Beispiel nannte Einem den europäischen Krankenhaussektor. Bartenstein verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass eine politische Einigung im Rat derzeit noch nicht absehbar sei. Die österreichische Ratspräsidentschaft werde aber versuchen, eine politische Einigung zu erzielen.

Die Abstimmung im EU-Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie, so Bartenstein, sei eine Sternstunde des Europäischen Parlaments gewesen. Einem begrüßte in diesem Zusammenhang ebenfalls das Ergebnis im Parlament. Es sei aber zu prüfen, so Einem, inwieweit die Dienstleistungsrichtlinie durch ein eigenes Rahmenrecht für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu ergänzen sei, und begrüßte die diesbezüglichen Vorarbeiten, die derzeit von zwei Ausschüssen des Parlaments geleistet würden.

Zur Energiepolitik merkte Einem an, dass die Europäische Union gefordert sei, für faire Wettbewerbsbedingungen vor allem für kleinere lokale und regionale Anbieter zu sorgen, um für diese bessere Überlebenschancen zu sichern. Als Vorsitzender des Energieministerrates betonte Bartenstein, dass man sich zunehmend den Herausforderungen der Versorgungssicherheit stellen würde und dass dabei die Schaffung von Investitionsanreizen für die Energieversorger wesentlich seien.

CEEP-Generalsekretär Rainer Plassmann thematisierte die gegenwärtigen Entwicklungen bei Public Private Partnerships. Unabdingbar seien flexible Vergabeverfahren, die eine vernünftige Zusammenarbeit von öffentlichen Unternehmen bzw. von Gebietskörperschaften mit privaten Partnern erleichtern.

Der europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) vertritt als öffentlicher Arbeitgeber im europäischen sozialen Dialog sowie in Vertretung der Erbringer von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse rund 25 Prozent des Arbeitsmarktes in Europa.

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