Presseaussendungen

Breiter Konsens in der EU bei aktuellen außenpolitischen Themen

Irak, Naher Osten und Karikaturen Themen beim EU-Außenministerrat

Außenministerin Plassnik erörterte heute mit ihren EU-Amtskollegen beim Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auch die Situation im Irak nach der Veröffentlichung des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom Dezember 2005 und dem Anschlag auf die Imam Ali-Hadi Moschee von Samarra.

"Der Anschlag auf das schiitische Heiligtum in Samarra und die dadurch ausgelösten gewalttätigen Zusammenstösse zwischen Schiiten und Sunniten kommen zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt im politischen Prozess des Irak. Die laufenden Bemühungen, die verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen im Irak zu einer Regierung der Nationalen Einheit zusammenzufassen, sollen dadurch unterlaufen werden; aber die Rechnung der Terroristen darf nicht aufgehen", so Plassnik.

"Die Regierungsbildung im Irak ist ein kompliziertes Abgleichen der Interessen und Sensibilitäten der ethnischen, konfessionellen und politischen Gruppen. Das ist kein einfacher Prozess. Die EU wird diesen Transformationsprozess weiterhin aktiv unterstützen", so die Außenministerin.

Zur Situation im Nahen Osten vor dem Hintergrund des neu konstituierten palästinensischen Parlaments meinte Plassnik: "Ich und meine EU-Ratskollegen unterstützen die Absicht der EU-Kommission, zusätzliche Nothilfe bereitzustellen und Auszahlungen von Mitteln aus dem Treuhandfonds der Weltbank zu ermöglichen. Wir werden die Bevölkerung Palästinas nicht im Stich lassen. Wir erwarten aber von der zukünftigen palästinensischen Regierung, dass sie sich zum Prinzip der Gewaltlosigkeit bekennt, das Existenzrecht Israels anerkennt und die bestehenden Abkommen mit Israel einhält".

Der Rat nahm heute auch Schlussfolgerungen zu den Reaktionen in der islamischen Welt auf die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in europäischen Medien an. "Wir müssen die Bitternis hinter uns lassen und die Spannungen, die durch diese Veröffentlichungen aufgetreten sind verringern. Heute hat der Rat ein klares Signal ausgesandt und seinen Ausgangspunkt als auch seine künftigen Aktionen in dieser Frage festgelegt", so die Außenministerin.

"Wir anerkennen und bedauern, dass diese Karikaturen von den Muslimen in der ganzen Welt als beleidigend angesehen wurden. Zugleich unterstreichen wir die Meinungsfreiheit als Grundrecht und stellen klar, dass freie Medien unerlässlich sind für eine freie und offene Gesellschaft", erklärte Plassnik, die zugleich festhielt, dass der Rat volle Solidarität mit jenen Staaten ausgedrückt hat, deren Vertretungen oder Bürger Gegenstand von Übergriffen waren. Plassnik verwies zudem darauf, dass anlässlich der Diskussionen im Rat die bisherige Vorgangsweise des Ratsvorsitzes in dieser Frage deutliche Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten erfuhr.

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