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WetterDer Rat Allgemeine Angelegenheiten beschloss heute die seit Juli 2004 in Verhandlung stehende Finanzhilfeverordnung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zypriotischen Volksgruppe.
Damit ist nach mehr als eineinhalbjährigen Verhandlungen und mehreren gescheiterten Versuchen der Vorgängerpräsidentschaften ein Durchbruch in einem komplexen Dossier gelungen. Mit diesem Beschluss werden Mittel in der Höhe von 139 Millionen Euro für die türkisch-zypriotische Gemeinschaft freigemacht, die für die wirtschaftliche Verbesserung des Nordteils der Insel verwendet werden.
„Diese Finanzhilfeverordnung wird einen sichtbaren und spürbaren Nutzen für die Lebensumstände der Bevölkerung mit sich bringen. Wir sind damit auch unserer eigenen Verpflichtung als EU der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft gegenüber nachgekommen“, erklärte Außenministerin Plassnik. Während des letztwöchigen Besuchs des zypriotischen Staatspräsidenten Papadopoulos in Wien haben intensive Gespräche mit Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik einen wichtigen Beitrag zum Zustandekommen dieser Lösung geleistet.
„Dies könnte auch ein positiver Beitrag sein, um wieder Bewegung in den laufenden Prozess unter Schirmherrschaft der UNO zu bringen. Es liegt in unser aller Interesse eine umfassende Lösung des Zypernkonflikts zu erzielen, die von beiden Seiten akzeptiert werden kann“, unterstrich Plassnik.
