Presseaussendungen

Minister Pröll setzt aktiven Weg in Sachen Chemikalienpolitik in Dubai fort

Neue aktive Wege will Umweltminister Josef Pröll in der globalen Chemikalienpolitik gehen. Nach der auf Vermittlung von Pröll erfolgreichen Einigung zwischen dem Rat und dem EU-Parlament über eine Verordnung zu fluorierten Treibhausgasen sowie eine Richtlinie zum Einsatz von fluorierten Gasen bei Auto-Klimaanlagen sollen bei der Internationalen Conference on Chemicals Management ICCM in Dubai weitere Schritte über Maßnahmen zur Reduzierung der von Chemikalien ausgehenden Gefährdung für Gesundheit und Umwelt beschlossen werden. Die ICCM findet vom 4. bis 6. Februar statt. Österreich kommt bei der ICCM in Dubai eine wichtige Position zu. Es repräsentiert im Rahmen der Präsidentschaft die EU und spricht und verhandelt in Dubai für die Union. Im Vorfeld wurde über das "Green Diplomacy Network" die EU Position den wichtigsten Verhandlungspartnern mitgeteilt und erläutert.

Etwa 80 UmweltministerInnen nehmen an der Konferenz teil und diskutieren Themen wie Energie und Umwelt, sowie Tourismus und Umwelt. Weiters steht eine stärkere Verankerung der Umweltanliegen im UN-System auf der Tagesordnung. Von den MinisterInnen werden klare Signale zu den Umweltaspekten der internationalen Energiepolitik - insbesondere zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz - sowie zur Umsetzung der globalen Chemikalienstrategie (Ergebnis der dem Ministerforum vorangehenden Internationalen Konferenz zu Chemikalienmanagement - ICCM) erwartet

Konkret geht es um die Umsetzung des SAICM (Strategic Approach to International Chemicals Management), das als Instrument beim Johannesburger Implementierungsplan des Weltgipfels für Nachhaltigkeit beschlossen wurde. SAICM schreibt eine Minimierung der negativen Auswirkungen von Chemikalien bis 2020 fest. Dabei sehen viele EU-Experten in dem Instrument mehr als nur ein reines Umweltthema, da viele Aspekte wie etwa die Rolle der Industrie, Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft und Entwicklungshilfe berührt werden. Trotz des Freiwilligkeitsprinzips kommt der Regulierung aufgrund der für Februar 2006 geplanten Verabschiedung auf Ministerebene große Bedeutung zu. Zudem wird die Installierung eines eigenen Sekretariates, eines eigenen Mechanismus zur Beobachtung des Fortschrittes und eines eigenen Finanzierungsregimes geplant.

SAICM wird im Rahmen von ICCM beschlossen und besteht aus drei Teilen: einer High-Level-Deklaration für die in Dubai anwesenden MinisterInnen, einer umfassenden politischen Strategie (Overaching Political Strategy) und einem globalen Aktionsplan (Global Plan of Action). In der umfassenden politischen Strategie geht es unter anderem darum, die zum Teil völlig unterschiedlichen Ansätze der USA und Europas in einem Grundsatzdokument darzustellen. Der globale Aktionsplan ist die Grundlage für die faktische Umsetzung der Strategie. Darin werden zum Beispiel Maßnahmen für gefährliche Chemikalien umrissen.

Die EU hat gemeinsam mit der Schweiz und Norwegen das "Quick Start Programm", das einerseits die Projekte zu Umsetzung von SAICM koordinieren soll aber auch einen eigenen Fonds besitzt, aus dem für einen Zeitraum von fünf Jahren derartige Projekte in Entwicklungsländern finanziert werden sollen, entworfen.

Vom 6. bis 9. Februar findet in Dubai außerdem die 9. Sondersitzung des Verwaltungsrates des UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) gemeinsam mit dem Globalen Umweltministerforum statt. Am Rande der Konferenz wird Österreich gemeinsam mit der UNIDO (United Nations International Development Organzation) einen Side-event zu Chemikalien Leasing veranstalten, der von Minister Pröll gemeinsam mit dem neuen Generaldirektor der UNIDO, Kandeh Yumkella, eröffnet wird, und ein vom Lebensministerium gemeinsam mit der UNIDO entwickeltes Programm zu besserem Chemikalienmanagement vorstellt.