Presseaussendungen

Militärische Operation der EU zur Unterstützung von MONUC während des Wahlprozesses in der DR Kongo:

Der Rat verabschiedet eine Gemeinsame Aktion, ernennt Befehlshaber der Operation und des Einsatzkontingents

Heute verabschiedete der Rat eine Gemeinsame Aktion für den Militäreinsatz der Europäischen Union, welcher die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen unterstützen soll. Die Gemeinsame Aktion bildet die EU Rechtsgrundlage und legt die Rahmenbedingungen des Einsatzes dar. Der Militäreinsatz wird in enger Absprache mit den Behörden der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und in enger Koordination mit ihnen und MONUC durchgeführt. Diese autonome von der EU geführte Operation wird im Rahmen der Europeaischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ausgeführt.

"Die EU ist entschlossen, den Wahlprozess und die Kongolesische Bevölkerung in diesem bedeutsamen Augenblick zu unterstützen", sagte der Hohe Repräsentant Javier Solana. "Die heutige Entscheidung, welche der Autorisierung der EU Operation durch den Sicherheitsrat folgt, bestätigt weiterhin, dass diese Operation auf bestem Wege ist. Eine sofortige Unterstützung wird dazu beitragen, dauerhaften Frieden in der DRK und in der Region nach Jahren von Unruhen zu schaffen."

Der Rat ernannte Generalleutnant Karlheinz VIERECK (Deutschland) zum Befehlshaber der EU Operation und Generalmajor Christian DAMAY (Frankreich) zum Befehlshaber des EU Einsatzkontingets. Gn-Lt Viereck war heute in Brüssel und hat sich mit dem Hohen Repräsentanten Solana und dem Politischen- und Sicherheitskomitee getroffen.

Unter dem Codenamen EUFOR RD Congo, wird der Militäreinsatz, im Einklang mit dem Mandat, welcher in der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dargelegt ist, angewendet. In diesem Zusammenhang, wird EUFOR RD Congo folgende Punkte ausführen:

• MONUC unterstützen, um die Situation zu stabilisieren, in dem Falle dass MONUC bedeutsame Schwierigkeiten in der Ausführung ihres Mandates im Rahmen ihrer Befähigungen hat,
• im Rahmen ihres Einsatzes für den Schutz von Personen sorgen, die sich in drohender Gefahr von physischer Gewalt befinden, unbeschadet der Verantwortung der Regierung der Demokratischen Republik Kongo,
• zur Sicherung des Flughafens in Kinshasa beitragen,
• die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des Personals, als auch den Schutz der Einrichtungen der EUFOR RD Congo sicherstellen,
• begrenzte Operationen durchführen, um Personen zu evakuieren, welche sich in Gefahr befinden.

EUFOR RD Congo wird beinhalten:

• den Einsatz einer in Kinshasa stationierten Truppe von ungefähr 400-450 Mann;
• die Bereitstellung einer in Abrufbereitschaft stehenden Truppe in der Stärke eines Bataillons, die außerhalb des Landes stationiert ist, aber wenn notwendig, schnell einsatzbereit ist. Diese Truppe wird auf Abruf bereitstehen, einsetzbar auf Beschluss der EU.

EUFOR DR Congo wird in der DRK für eine Dauer eingesetzt, die vier Monate nach dem Datum der ersten Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abläuft. Die Entscheidung über den Start der Operation wird an einem späteren Zeitpunkt festgesetzt und angesichts des Wahlkampfkalenders in der DRK.

Das EU Hauptquartier wird sich in Potsdam befinden.

Unter der Verantwortung des Rates der EU, wird das Politische- und Sicherheitskomitee die politische Kontrolle und die strategische Führung der EUFOR RD Kongo ausführen.

Der finanzielle Bezugsbetrag der gemeinsamen Kosten der militärischen EU Operation für eine Zeit von vier Monaten beläuft sich auf EUR 16,700,000.

Basierend auf dem Abkommen, welches in Pretoria in 2002 unterzeichnet wurde, hat die EU in den letzten Jahren seine Bemühungen intensiviert, um einen erfolgreichen Übergang der DRK zu unterstützen. Die EU hat seine Verpflichtung zur Unterstützung des Übergangsprozesses in der DRK demonstriert durch politisches Handeln, durch Hilfe als auch durch militärische und polizeiliche Einsätze (ARTEMIS, EUPOL KINSHASA und EUSEC R.D. CONGO). Die neue Operation wird diesen Trend fortsetzen. Sie wird Teil des umfassenden Ansatzes der EU in der DRK sein.