Presseaussendungen

Drittes Gemeinsames Seminar der EU und der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung am 24. April 2006 in Brüssel

Am 24. April nahmen über Initiative der österreichischen EU-Ratpräsidentschaft rund 100 Experten aus den EU Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Saudi Arabien, Oman, Katar und Kuwait) sowie als Beobachter aus den USA, Japan, der Weltbank, des IWF, des Europarats und der FATF am Dritten Gemeinsamen Seminar teil. Zuvor hatten Gemeinsame Seminare im Jahre 2003 in Brüssel und im Jahre 2005 in Abu Dhabi stattgefunden. Die Bedeutung des Seminars lässt sich daran erkennen, dass die Golfkooperationsstaaten mit mehr als 30 Experten in Brüssel vertreten waren.

Schwerpunkte der Diskussionen im Rahmen des Seminars waren zum einen die operative Zusammenarbeit der nationalen Geldwäschemeldestellen (Financial Intelligence Units, FIUs). FIUs sind zentrale Koordinationsstellen, die von Banken und anderen Institutionen Hinweise auf verdächtige Transaktionen erhalten, diese überprüfen und bei Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung das Einfrieren von finanziellen Vermögenswerten in die Wege leiten. Alle Experten waren sich einig, dass die internationale Zusammenarbeit der FIUs durch den Abbau von legalen Hindernissen noch weiter verbessert werden sollte.

Weiters beschäftigten sich die Experten mit dem Missbrauch gemeinnütziger Organisationen zu Zwecken der Terrorismusfinanzierung, der durch erhöhte Transparenz und verstärkte Offenlegungsvorschriften verhindert werden sollte. Zugleich wurde die Bedeutung dieser gemeinnützigen Organisationen für die Gesellschaften in Europa und den Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates betont und ein offener Dialog mit dem Non-Profit-Sektor ebenso gefordert wie die Vermeidung bürokratischer Hindernisse.

Angesichts des Umstandes, dass mit zunehmender Kontrolle des formellen Bankwesens terroristische Gruppen vermehrt auf das informelle Bankwesen (z. B. „Hawala“) ausweichen, waren sich die Teilnehmer des Seminars auch darüber einig, dem informellen Bankwesensektor größere Beachtung schenken zu wollen und über Wege nachzudenken, den Zugang zum formellen Finanzsektor zu erleichtern.

Die Experten zeigten sich mit den Ergebnissen des Gemeinsamen Seminars und dem Erfahrungsaustausch sehr zufrieden. Die EU und die Golfkooperationsstaaten einigten sich darauf, den Dialog zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in Zukunft regelmäßig weiterzuführen. Katar bot an, die Nachfolgeveranstaltung im Jahr 2007 auszurichten. Saudi Arabien kündigte an, - nach einem von der EU zu organisierenden Seminar im Jahre 2008 - ein weiteres Gemeinsames Seminar im Jahr 2009 ausrichten zu wollen