Presseaussendungen

Bundeskanzler Schüssel: Subsidiarität als Heilmittel für Demokratiedefizite

Europäische Subsidiaritätskonferenz wurde heute abgeschlossen

„Zentralistische autoritäre Tendenzen beginnen stets mit der Missachtung der Rechte der kleinen Einheiten. Das ist ein wichtiger Punkt“, betonte der Vorsitzende des Europäischen Rates Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Abschlusspressekonferenz im Rahmen der Subsidiaritätskonferenz „Europa fängt zu Hause an“, die heute in St. Pölten zu Ende ging. Deshalb sei es wesentlich, für Legitimationsdefizite sensibel zu sein, so Schüssel weiter. „Es ist wichtig, dem manchmal behaupteten, manchmal beklagten und gefühlten Demokratiedefizit der Europäischen Union Subsidiarität, Respekt vor der kleinen Einheit sowie die Bewahrung der Rechte der Regionen ganz bewusst als Heilmittel entgegen zu setzen“, forderte der Bundeskanzler. Deshalb sei Subsidiarität kein Randthema und die Konferenzbeiträge von zentraler Bedeutung, so Schüssel weiter. „Europas Farben sind wie das Motto der österreichischen Präsidentschaft: bunt. Diese Vielfalt muss respektiert und gepflegt werden. Deshalb freut es mich umso mehr, dass bei dieser Konferenz alle Ebenen – vom Ministerpräsidenten bis zum Europäischen Gerichtshof - vertreten waren. Das hat es bei einer derartigen Veranstaltung noch nie gegeben.  Wir beginnen zu begreifen, dass wir im gleichen Boot sitzen und die mühsame Kleinarbeit gemeinsam leisten müssen“, zeigte sich Schüssel überzeugt.

„Es waren Signale für einen Bewusstseinswandel spürbar. Wir haben uns selbst den Auftrag gegeben, die Dinge in die Hand zu nehmen. In der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips werden wir uns nun einbringen. Die Rechtsgrundlagen dafür sind vorhanden. Nun ist klar geworden, es gibt dazu auch den politischen Willen. Augenmaß und Hausverstand sind unsere wichtigsten Werkzeuge auf der Baustelle Europa“, betonte Außenministerin Plassnik. Dies würde auch dazu beitragen, dem Bürger näher zu kommen, seine Sorgen, Anliegen und Erwartungen aufzugreifen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen hob hervor, dass sich bei diesem zentralen Thema die Kommission in enger Partnerschaft mit der Präsidentschaft sehe. „Wir reden über die Zukunft Europas, über das Herzstück der europäischen Politik“, so Verheugen und versprach, innerhalb der Kommission dafür einzutreten, dass die Subsidiaritätsregeln, so wie sie der Verfassungsvertrag vorgesehen habe, künftig von der Kommission berücksichtigt und angewendet werden. „Unabhängig davon wird die Kommission auf Grundlage des Amsterdamer Protokolls deutlich und sichtbar machen müssen, dass alle Schritte der Subsidiaritätskontrolle durchlaufen worden sind. Das muss auch transparent gemacht werden“, so Verheugen. Ebenso zeigte sich Verheugen über die starke Unterstützung aller Teilnehmer für die Initiative „Better Regulation“ erfreut. „Dies kann jedoch nur gelingen, wenn wir gemeinsam in Europa an einer Vereinfachung der Regelungen, an einer Verminderung der Regelungsdichte, an der Modernisierung der Regulierungen sowie an der Reduzierung der Kostenbelastung arbeiten. Diese Bereitschaft war bei der Konferenz spürbar“, appellierte Verheugen an alle europäischen und nationalen Institutionen. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hob hervor, dass sich die Europäische Union in einer schwierigen Situation, in einer „Denkpause“ befinde. Deshalb sei es nun wichtig, die nationalen Parlamente verstärkt einzubeziehen und ihnen das im Verfassungsvertrag festgeschriebene Instrument der Subsidiaritätskontrolle zu zugestehen. „Wir brauchen Europa dringend. Deshalb müssen wir die Akzeptanz erhöhen, und das können wir nur erreichen, wenn in den nationalen Parlamenten verstärkt über europäische Themen diskutiert wird“, so Stoiber. „Ich blicke mit großer Genugtuung auf diese Tagung zurück. Die subsidiäre Gesinnung wird auf europäischer Ebene um ein Stückchen stärker und größer. Die Diskussionen waren nicht nur Wortmeldungen, sondern wurden mit Herz und Emotionen geführt. Das ist eine wichtige Grundlage für weitere Entwicklungen“, betonte Landeshauptmann Pröll abschließend.