Presseaussendungen

Bundeskanzler Schüssel: Österreichs EU-Ratspräsidentschaft will eine Teampräsidentschaft sein

Anlässlich der gestern und heute in St. Pölten stattfindenden Subsidiaritätskonferenz unterstrich Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel die Bedeutung der Subsidiarität. Diese sei ein zentrales Anliegen der österreichischen EU-Präsidentschaft.

„Uns geht es darum, auf die Sorgen und Ängste der Bürger möglichst konkrete Antworten und Lösungen anzubieten. Europa darf nicht Teil des Problems, sondern muss Teil der Lösung sein“, so Schüssel. Man habe darauf zu hören, was die Bürger meinen und müsse versuchen, auf diese Fragen konkrete Angebote zu entwickeln. Auf die Sorge der Zentralisierung könne etwa mit einer richtig verstandenen Subsidiarität geantwortet werden. Die richtige Definition des europäischen Sozialmodells könnte eine Antwort auf die Sorge vor dem Neoliberalismus sein. „Wenn manche die Überregulierung beklagen, dann kann „better regulation“ ein vernünftiges Lösungsangebot sein. Wenn wir von der Bürgerferne der europäischen Institutionen reden, dann muss die Antwort sein, dass wir als Politiker zu den Bürgern hinausgehen und den Dialog suchen. Lassen wir uns angreifen“, so der Bundeskanzler.

„Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft möchte eine Teampräsidentschaft sein. Wir wollen Kooperation anstelle von Konfrontation als europäische Institutionen vorleben“, so Schüssel abschließend.