Presseaussendungen

Plassnik: Subsidiarität eines der Heilmittel gegen Gefühl mangelnder Bürgerbeteiligung

Deblockierung in der Frage des Verfassungsvertrags momentan nicht realistisch

„Diese Subsidiaritätskonferenz ist ein Frischeschub, eine Konferenz der Muntermacher und der Mutmacher. Das ist genau das, was wir derzeit in Europa brauchen. Eine Fülle an Goldkörnern wurde hier ausgebreitet, eine Fülle von umsetzbaren konkreten Vorschlägen formuliert. Subsidiarität ist der Klebstoff zwischen den verschiedenen Ebenen des europäischen Geschehens. Dies bedarf aber auch der Kontrolle“, betonte Außenministerin Ursula Plassnik in ihrem Eröffnungsstatement im Rahmen der Europäischen Subsidiaritätskonferenz „Europa fängt zu Hause an“. „Die Europäische Union ist eine lernfähige Organisation. Das Potential für ein besseres und respektvolleres Zusammenwirken der verschiedenen Ebene in dieser neuen Europäischen Union ist noch lange nicht erschöpft. Wir müssen Europa als Kontinent der Zuversicht betrachten, denn unsere eigene Verzagtheit ist das größte Hindernis für ein gutes Fortkommen des Europäischen Projekts“, so Plassnik weiter. Die Ratsvorsitzende und Außenministerin versprach die zahlreichen Anregungen aufzugreifen und im Rat für Außenbeziehungen zu thematisieren.

Die Inhalte dieser Konferenz entsprechen den Schwerpunktsetzungen des österreichischen Ratsvorsitzes, betonte Plassnik. „Unser Schwerpunkt liegt in der Stärkung des Vertrauens. Wir sind auf der Suche nach "vertrauensstärkenden Substanzen". Die Subsidiarität gehört zweifellos dazu“, präzisierte die Ratsvorsitzende. "Auch wenn Subsidiarität ein sperriger Begriff ist - die Bürgerinnen und Bürger verstehen genau, worum es geht", zeigte sich Plassnik zuversichtlich. „Subsidiarität entspricht einer praktischen Lebenserfahrung. Sie entspricht der Erfahrung, die jeder von uns in seiner Familie, an seinem Arbeitsplatz, in seiner näheren Umgebung, in seiner Gemeinde macht. Wir müssen dort Regulierungen schaffen, wo es Sinn macht, wo es überschaubar ist und wo ein Mehrwert erzielt werden kann“, so Plassnik

In ihrer Einleitung ging die Außenministerin auch auf das geplante informelle Treffen der Außenminister zur Zukunftsdebatte ein. „Wir müssen realistisch sein. Wir sollten uns selbst vor Illusionen hüten und keine Illusionsbewirtschaftung betreiben. Hier möchte ich ganz klar warnen: Es ist nicht realistisch anzunehmen, dass unter österreichischer Präsidentschaft, etwa im Juni, eine Deblockierung in der Frage des Verfassungsvertrags erfolgen kann. Das liegt nicht etwa am mangelnden Einsatz oder am mangelnden Willen des österreichischen Vorsitzes, sondern vielmehr liegt es daran, dass die Diskussion in einigen Mitgliedstaaten noch nicht ausgereift ist, und deshalb eine Lösung in der Sache momentan nicht möglich ist. Das bedeutet aber alles andere als Schweigen und Diskussionsverweigerung. Denn eben dies würde ich für einen Giftstoff und keine vertrauensstärkende Vorgangsweise ansehen. Wir müssen miteinander reden und wir dürfen keine Scheu auch vor schwierigen Fragen zeigen“, betonte Plassnik.