Presseaussendungen

Bundeskanzler Schüssel: Debatte über Europa mit konkretem Leben erfüllen

Die heute und morgen in St. Pölten stattfindende Subsidiaritätskonferenz wird als Teil der europäischen Zukunftsdebatte vom österreichischen EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit dem österreichischen Parlament und dem Bundesland Niederösterreich veranstaltet. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Institutionen diskutieren über Mittel und Wege, wie durch eine effektivere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ein Beitrag zu mehr Bürgernähe geleistet werden kann.

„Diese Frage gehört in die Gesamtdiskussion über die Zukunft Europas. Wir stellen uns auf dieser Konferenz die Frage, welche Rolle die Regionen, die Nationen und welche Rolle Europa am besten wahrnehmen kann. Wir wollen die Sorgen und Ängste der Bürger aufzugreifen und ihre Fragen beantworten“, so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Es gelte, der schleichenden Furcht vor einer Zentralisierung Europas entgegenzuwirken, so wie das durch die Referenden in den Niederlanden und in Frankreich auch zum Ausdruck gebracht wurde. „Wir brauchen als Gegengewicht eine Stärkung der Regionen und der Gemeinden. Auf Initiative der Europäischen Kommission wollen wir uns auch mit „better regulation“, der besseren Rechtssetzung und dem Abbau von nicht mehr notwendigen Maßnahmen beschäftigen. Wir wollen die Debatte über die Zukunft Europas mit konkretem Leben erfüllen. Wir ringen um eine neue Balance, wir ringen darum, wie wir dem europäischen Mehrwert zum Durchbruch verhelfen können“, so der Bundeskanzler.