Presseaussendungen

Plassnik: "Keine Straffreiheit für Völkermord“

Außenministerin Ursula Plassnik unterzeichnet im Namen der EU Abkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Außenministerin Ursula Plassnik hat heute im Namen der EU ein Abkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof über Zusammenarbeit und Unterstützung unterzeichnet. "Die EU ist die erste regionale Organisation, die ein solches Abkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof abschließt. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens stellt die EU erneut ihre volle Unterstützung für den Gerichtshof unter Beweis", so die Außenministerin.

"Der Internationale Strafgerichtshof stellt einen wesentlichen Fortschritt im internationalen Recht dar. Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen international geahndet  und geächtet werden. Mit dem Gerichtshof verfügen wir erstmals über ein wirksames und bleibendes Instrument, um sicherzustellen, dass die allzu häufige Straflosigkeit der Täter bald der Vergangenheit angehört. Wir sind entschlossen, mit dem Internationalen Strafgerichtshof eng zusammen zu arbeiten; die Unterzeichnung des heutigen Abkommens ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung", so Plassnik.

Das Abkommen ermöglicht unter anderem den gegenseitigen Informationsaustausch, Zeugenaussagen von EU-Bediensteten und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die EU mit Personal und Ressourcen. Für den Internationalen Strafgerichtshof wurde das Abkommen von dessen Präsidenten Philippe Kirsch unterzeichnet.