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WetterAußenministerin Ursula Plassnik wird in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende gemeinsam mit Staatssekretär Hans Winkler am Montag und Dienstag, den 10. und 11. April 2006, an der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg teilnehmen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und im Iran sowie die Situation nach den Wahlen in der Ukraine und in Belarus. Die Außenminister erörtern ferner den Stand der WTO-Verhandlungen in der Doha-Entwicklungsrunde. Ein weiteres Thema sind die außenpolitischen Aspekte der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, im Hinblick auf die Überarbeitung und geplante Annahme der revidierten Strategie durch den Europäischen Rat im Juni 2006.
Staatssekretär Winkler wird das Treffen der EU-Entwicklungshilfeminister leiten, die über die die Beziehungen der EU zu den AKP-Ländern, die Effizienz der EU-Außenhilfe sowie Möglichkeiten zur Verbesserung der Humanitären Hilfe beraten.
Am Rande des Rates findet ein Stabilisierungs- und Assoziationsrat mit Kroatien, ein Kooperationsrat mit Moldau sowie der erste Assoziationsrat mit dem Libanon statt.
Zudem wird ein Abkommen zwischen der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung unterzeichnet.
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