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WetterDie EU gratuliert Manasseh Damukana Sogavare zu seiner Ernennung zum Premierminister der Salomonen und wünscht der neuen Regierung größtmöglichen Erfolg bei der Ausübung ihres demokratischen Mandats. Verantwortungsbewusste Regierungsführung vorausgesetzt, ist die EU bereit, den Salomonen wo immer möglich beizustehen.
Die EU unterstützt jedoch nachdrücklich die Bildung einer Regierung, die aus unumstrittenen Ministern besteht, um bei den Salomonern und der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich deren Bemühungen um Versöhnung und gute Regierungsführung Vertrauen zu schaffen.
Die EU ruft in Erinnerung, dass sie seit der Wiederaufnahme ihrer Hilfsprogramme rund 35 Millionen Euro für die Salomonen zur Verfügung gestellt hat. Diese Zahlungen wurden durch eine verbesserte Situation in Bezug auf Recht und Ordnung sowie Regierungsführung im Gefolge der Einsetzung der Regional Assistance Mission to Solomon Islands (RAMSI) ermöglicht. Wir sind überzeugt, dass diese Mittel, welche im Rahmen des Cotonou Abkommens, das die Salomonen unterzeichnet haben, zur Verfügung gestellt wurden, die Lebensqualität der Bevölkerung der Salomonen verbessert haben.
Die EU möchte neuerlich ihre Unterstützung für die Bemühungen der pazifischen Staaten bekunden, der Regierung der Salomonen zu helfen, im Rahmen der „Regional Assistance Mission to Solomon Islands“ Recht und Ordnung zu schaffen, die Regierungsführung zu verbessern und wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
