GASP Erklärungen

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu der Amnestie verurteilter Journalisten in Algerien anlässlich des Internationalen Tags der Pressfreiheit

Die Europäische Union begrüßt die von Präsident Bouteflika anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit für verurteilte Journalisten erlassene Amnestie. Diese Maßnahme ist ein positives Signal dafür, dass die algerische Staatsführung zur Achtung der Pressefreiheit bereit ist. Die Europäische Union hofft, dass auf diese Maßnahme eine Änderung in der praktischen Anwendung des Diffamierungsgesetzes folgen wird, um diese an die Verpflichtungen anzugleichen, die für Algerien im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestehen.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.