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GASP Erklärungen

02.03.2006

Erklärung der Präsidentschaft zum Referendum in Montenegro


 

Die Präsidentschaft begrüßt die Einigung, welche die Regierung und die Opposition zu den Modalitäten für das geplante Referendum in Montenegro erzielt haben. Dadurch ist dem Referendumsprozess die erforderliche Legitimität und Nachhaltigkeit verliehen worden.

In diesem Zusammenhang spricht die Präsidentschaft Botschafter Miroslav Lajčák für seine außerordentlichen Bemühungen und erfolgreichen Initiativen ihre Anerkennung aus. Botschafter Lajčák wurde während des gesamten Vermittlungsprozesses von allen EU-Mitgliedstaaten vollinhaltlich unterstützt.

Die Europäische Union ist gemeinsam mit anderen relevanten internationalen Einrichtungen bereit, weiterhin einen konstruktiven Beitrag zur bestmöglichen Vorbereitung des Referendums zu leisten. Sie ruft alle politischen Kräfte in Montenegro dazu auf, weiterhin miteinander zu kooperieren und sicherzustellen, dass die Organisation und die Durchführung des Referendums in ganz Montenegro akzeptiert wird. Dies ist entscheidend für die künftige politische Stabilität Montenegros und der Region sowie für die Geschwindigkeit der Annäherung an die Europäische Union.

 

Datum: 02.03.2006