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GASP Erklärungen

02.03.2006

Erklärung der Präsidentschaft zur Festnahme Alexander Kosulins


 

Die Ratspräsidentschaft ist zutiefst besorgt über die gewaltsame Festnahme des belarussischen Präsidentschaftskandidaten Kosulin und einiger seiner Unterstützer.

Die EU erwartet von Belarus, dass es seine Verpflichtungen und Verantwortungen als Teilnehmerstaat der OSZE einhält und einen freien, fairen sowie transparenten Wahlkampf gewährleistet und im besonderen das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sicherstellt. Gleichzeitig muss die persönliche Sicherheit aller Präsidentschaftskandidaten vor, während und nach der Wahl garantiert werden.

In diesem Zusammenhang ruft die Präsidentschaft die Position der Europäischen Union, wie sie in den Ratsschlussfolgerungen vom November 2005 und Januar 2006 festgelegt ist, in Erinnerung.

 

Datum: 09.03.2006