GASP Erklärungen

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Entscheidung des taiwanesischen Leaders betreffend den Nationalen Vereinigungsrat

Die EU misst Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan große Bedeutung bei. Dies ist von Wichtigkeit für die Region und darüber hinaus, und die EU hat daher schon bei früheren Gelegenheiten beide Seiten aufgefordert, von Handlungen abzusehen, welche die Spannungen erhöhen könnten.

Die EU hat die Ankündigung des taiwanesischen Leaders Chen Shui-bian mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass der nationale Wiedervereinigungsrat seine Tätigkeit einstellen wird, und seine Richtlinien nicht länger angewandt werden. Diese Entscheidung ist in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Stabilität und friedlicher Entwicklung in der Straße von Taiwan nicht hilfreich.

Zugleich nimmt die EU mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Taiwan seine vergangenen Zusagen und seine Absicht, den Status Quo nicht zu ändern, wiederholt hat. Sie fordert beide Seiten auf, Initiativen zur Förderung des Dialogs, der praktischen Zusammenarbeit und der Vertrauensbildung zu ergreifen. Die EU ist der festen Überzeugung, dass die Taiwanfrage durch Verhandlungen der betroffenen Parteien auf beiden Seiten der Straße von Taiwan friedlich gelöst werden sollte.