GASP Erklärungen

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union

Die Europäische Union begrüßt die Wiederaufnahme der Direktflüge über die Taiwanstraße während des chinesischen Neujahrsfests. Solche ermutigende Schritte sind ein Beitrag zur Förderung des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Parteien. Die EU hofft sehr, dass Wege für eine Weiterentwicklung der Beziehungen geebnet werden.

Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße haben für die Europäische Union einen hohen Stellenwert und sind für die Region und über die Region hinaus von großer Bedeutung. Die Europäische Union bekräftigt ihre "Ein-China-Politik" und ruft erneut beide Seiten auf, von Erklärungen und einseitigen Maßnahmen abzusehen, die die Spannungen vergrößern könnten, sowie Wege zu sondieren, wie ein substanzieller und umfassender Dialog aufgenommen werden kann, in den alle Parteien einbezogen sind.

Wir unterstützen und begrüßen alle Bestrebungen der Parteien, eine beiderseitig akzeptable Grundlage für Gespräche zu schaffen. Die Europäische Union ist der festen Überzeugung, dass die Taiwan-Frage durch Verhandlungen zwischen den Parteien auf den beiden Seiten der Taiwanstraße friedlich gelöst werden sollte.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei und Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.