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WetterDie Europäische Union tritt uneingeschränkt für die Stabilität, die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Libanon ein.
Die Europäische Union begrüßt die Ernennung von Herrn Serge Brammertz zum Leiter der mit der Aufklärung des Mordes an Herrn Rafik Hariri betrauten Internationalen Untersuchungskommission. Sie würdigt die vorbildliche Arbeit, die Herr Detlev Mehlis als Leiter dieser Kommission geleistet hat, und dankt ihm für seinen Einsatz für Gerechtigkeit und Wahrheit.
Die Europäische Union weist darauf hin, dass die Resolutionen 1595, 1636 und 1644 des Sicherheitsrates umgesetzt werden müssen und dass Syrien in Anwendung dieser Resolutionen uneingeschränkt und bedingungslos mit der Untersuchungskommission zusammenarbeiten muss.
Die EU ist tief besorgt über die Ermordung unschuldiger Bürger in Libanon. Sie hofft, dass diese Verbrechen vollständig aufgeklärt werden, und warnt die Täter und ihre Auftraggeber nachdrücklich.
Die Europäische Union sichert der Regierung von Herrn Fouad Siniora erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Sie fordert alle politischen Kräfte in Libanon auf, Verantwortungsgefühl an den Tag zu legen, so dass die Regierung unverzüglich die Reformen angehen kann, die für den Fortschritt des aus den Wahlen vom Juni 2005 hervorgegangenen demokratischen Libanon erforderlich sind.
Die Europäische Union bekräftigt, wie wichtig es ist, dass die libanesische Regierung ihre Autorität auf das gesamte Hoheitsgebiet ausweitet, und ermutigt sie, den gemäß der Resolution 1559 eingeleiteten Dialog zur Entwaffnung aller libanesischen und nicht-libanesischen Milizen weiterzuführen.
Sie unterstützt uneingeschränkt die Bereitschaft der libanesischen Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Syrien, die auf eine Grenzziehung im gesamten Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern abzielt.
Sie ist der Auffassung, dass die uneingeschränkte Anerkennung der Souveränität und der Unabhängigkeit des Libanon durch die Aufnahme umfassender diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und Libanon eine sichtbare Bestätigung finden sollte.
Die Europäische Union bekräftigt ihre Unterstützung für die geplante Veranstaltung einer internationalen Konferenz in Beirut im Laufe des Jahres 2006 über den Wiederaufbau und die Durchführung der erforderlichen Reformen im Libanon. Ziel dieser Konferenz wird es sein, regionale und internationale Unterstützung für das Programm der wirtschaftlichen Umstrukturierung und der politischen Reformen der libanesischen Regierung zu mobilisieren.
Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen, sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
