GASP Erklärungen

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Einigung zwischen dem Präsidenten Somalias und dem Parlamentspräsidenten

Die Europäische Union begrüßt mit großer Befriedigung die am 5. Januar 2006 in Aden abgegebene gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Somalischen Republik, Abdullahi Yusuf Ahmed, und des Präsidenten des Übergangs-Bundesparlaments Somalias Sharif Hassan Sheikh Aden und spricht dem Präsidenten der Republik Jemen Ali Abdalla Salah für seine Hilfe beim Zustandekommen der vorangehenden Gespräche ihre Anerkennung aus.

Die EU ist zutiefst darüber erfreut, dass die Parteien sich von der Übergangs-Bundescharta leiten lassen und zugesagt haben, binnen dreißig Tagen das Parlament zu einer Sitzung einzuberufen. Die EU bringt erneut ihre entschiedene und unzweideutige Unterstützung der Übergangs-Bundesinstitutionen als den einzigen legitimen Rahmen für die Förderung des politischen Dialogs sowie für Stabilität und staatliches Handeln in Somalia zum Ausdruck.

Die EU appelliert an alle Mitglieder des Übergangs-Bundesparlaments und der Regierung, auf diese zeitlich günstige Initiative des Präsidenten und des Parlamentspräsidenten aktiv und positiv zu rea¬gieren; sie bringt erneut ihre Bereitschaft zum Ausdruck, soweit notwendig und angemessen logistische und finanzielle Unterstützung zu leisten, mit dem Ziel, die Arbeit des Parlaments in Somalia zu erleichtern.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.