GASP Erklärungen

Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zu Haiti

Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist über die neuerliche Verschiebung des Wahltermins der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sehr besorgt. Die Präsidentschaft ruft in Erinnerung, dass die Abhaltung von Wahlen von entscheidender Bedeutung für die Wiederherstellung des Staates in Haiti ist. Die wiederholten Änderungen des Wahlkalenders könnten das Vertrauen der Haitianer in den gesamten Wahlprozess beeinträchtigen.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union ruft alle an der Organisation der Wahlen Beteiligten dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Alle Vorkehrungen müssen getroffen werden, um raschestmöglich die Abhaltung glaubwürdiger, transparenter und unbestrittener Wahlen unter starker Wahlbeteiligung der haitianischen Bürger zu garantieren.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union unterstützt die Festlegung eines präzisen Kalenders für den gesamten Wahlvorbereitungsprozess, der auch logistische und technische Aspekte berücksichtigt, um eine effektive Umsetzung der Vorgaben sicherzustellen.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist darüber hinaus auch über die Verschlechterung der Sicherheitslage in Haiti beunruhigt. Die Sicherheit ist ein sehr wichtiges Element für die Abhaltung von freien und fairen Wahlen. In diesem Zusammenhang hält der dDie Präsidentschaft es für ratsam, die Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Polizei Haitis und der MINUSTAH weiter zu intensivieren und zu verstärken.

Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union erinnert an die Bedeutung des Respekts der effektiven Staatsführung, die einen unentbehrlichen Rahmen darstellt, um das Land hin auf den Weg zu Frieden und Wohlstand zu führen.