GASP Erklärungen

Erklärung der Präsidentschaft zur Wahl von Fatmir Sejdiu zum Präsidenten des Kosovo

Außenministerin Ursula Plassnik begrüsste in ihrer Eigenschaft als  EU-Ratsvorsitzende die Wahl von Fatmir Sejdiu zum Präsidenten Kosovos. Die Wahl, die so zügig nach der Staatstrauer infolge des Ablebens von Ibrahim Rugova stattfand, signalisiert Stabilität und Kontinuität; sie stellt einen wichtigen Schritt in der weiteren Konsolidierung des politischen Lebens Kosovos dar. Der EU-Vorsitz erwartet sich von der Wahl Sejdius vor allem, dass damit das Bekenntnis des kosovarischen Verhandlungsteams für die Teilnahme an den nächsten Direktgesprächen mit Belgrad gestärkt wird. Diese Gespräche sind für den 20. Februar in Wien anberaumt. Zudem ruft die Präsidentschaft die politischen Vertreter der Kosovo Serben auf, am politischen Prozess Kosovos teilzunehmen.

Gleichzeitig unterstrich die Präsidentschaft, dass weitere Fortschritte bei der Erfüllung der "Standards" notwendig sind. Für die Realisierung von Kosovos europäischer Perspektive ist der Aufbau einer nachhaltig demokratischen und multi-ethnischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung.