GASP Erklärungen

Erklärung der Präsidentschaft zur aktuellen Lage in Nepal

Die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes haben die sich verschlechternde Lage in Nepal mit wachsender Besorgnis verfolgt. Der Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten durch die Sicherheitskräfte hat der Krise eine neue Dimension gegeben. Die EU-Präsidentschaft verurteilt die übermäßige Gewalt, die von den Sicherheitskräften bei der Eindämmung von demokratischen Protesten in Kathmandu und an anderen Orten in Nepal angewandt wurde, auf das Schärfste.

Die lang anhaltende Ausgangssperre hat das ohnehin schwierige Alltagsleben der nepalesischen Bürger zusätzlich erschwert. Die Ablehnung, Passierscheine während der Ausgangssperre auszustellen, hat viele rechtmäßige Aktivitäten unterbunden. Die EU-Präsidentschaft fordert die Regierung auf, unverzüglich entsprechende Passierscheine für Rettungsdienste, Beobachter des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sowie – entsprechend den Vorschriften der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen – für Mitglieder des diplomatischen Corps auszustellen.

Darüber hinaus ruft die EU-Präsidentschaft die nepalesischen Behörden dazu auf, das Recht der freien Medien auf Ausübung ihrer Tätigkeiten zu respektieren.