Überblick über Änderungen in einzelnen Politikbereichen

Tagungskalender 2006
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Die Detailbestimmungen in den Verträgen über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Union (EU) werden in Teil III des Verfassungsvertrags übernommen und teilweise neu angeordnet. Weite Teile davon bleiben in der Substanz unverändert bzw. werden nur in ihren Verfahrensbestimmungen angepasst. Eine durchgehende Neu-Konzeption der Rechtsgrundlagen erfolgt nur in 2 Bereichen:

Wesentliche Änderungen/Ergänzungen werden zudem in der Wirtschafts- und Währungspolitik vorgenommen:

Größere Entscheidungskompetenzen der Eurozone
Stärkere Rechte der Europäischen Kommission im Verfahren betreffend übermäßiges Defizit

Substantielle Änderungen gibt es auch bei den Bestimmungen betreffend Koordination der sozialen Sicherheitssysteme, Gesundheit, Kohäsion.

Neue Rechtsgrundlagen wurden für folgende Bereiche formuliert: geistiges Eigentum, Weltraumpolitik, Energie, Tourismus, Sport, Zivilschutz, Verwaltungszusammenarbeit. Für die Steuerpolitik gilt weiterhin uneingeschränkt Einstimmigkeit im Ministerrat bei Anhörung des Europäischen Parlaments (EP).