Entstehung

Dezember 2000

Vertrag von Nizza, „Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union“ und Aufruf zur öffentlichen Debatte

Dezember 2001

Europäischer Rat von Laeken, Einberufung des „Konvents zur Zukunft Europas“

Februar 2002

Beginn der Konventsarbeiten

Juni/Juli 2003

Der Konvent präsentiert den „Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa“.

Oktober 2003

Beginn der Regierungskonferenz zur Änderung der Verträge und zur Beschlussfassung über den Vertragsentwurf.

Dezember 2003

Die Staats- und Regierungschefs können in Brüssel vorerst keine Einigung über einen Vertrag über eine Verfassung für Europa erzielen.

März 2004

Der Europäische Rat beschließt die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz.

Juni 2004

Einigung der Staats- und Regierungschefs über den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“

Oktober 2004

Feierliche Unterzeichnung des Verfassungsvertrags in Rom

2005

In den EU-Mitgliedstaaten finden die Ratifikationsverfahren des Vertrages über eine Verfassung für Europa statt.

Aktueller Stand

• Folgende 13 Mitgliedstaaten  haben ihre Ratifikationsverfahren bereits abgeschlossen:

Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, Spanien, Österreich, Lettland, Zypern, Malta, Luxemburg, Belgien und Estland

• Folgende 2 Mitgliedstaaten haben ihre Ratifikationsverfahren abgeschlossen. Allerdings sind noch höchstgerichtliche Entscheide über die Rechtmäßigkeit der Ratifikationsverfahren ausständig:

Slowakei und Deutschland

• Folgende 4 Mitgliedstaaten haben bereits Referenden über den Verfassungsvertrag durchgeführt:

Spanien (pos.), Frankreich (neg.), Niederlande (neg.) und Luxemburg (pos.).

• Folgende Mitgliedstaaten haben ihre Ratifikationsverfahren noch nicht begonnen, wobei in 6 Mitgliedstaaten ein Referendum vorsehen ist:

Irland, Großbritannien, Portugal, Dänemark, Polen, Tschechische Republik (alle haben Referenden geplant); Finnland und Schweden (rein parlamentarische Verfahren).

Der Verfassungsvertrag sieht als Datum für sein Inkrafttreten den 1. November 2006 vor. Durch den gegenwärtigen Stand der Ratifizierungsverfahren ist dieses Datum unrealistisch geworden.